A. Schluss mit dem Filz! Mehr Respekt für Andersdenkenden.

Im Gemeinderat der Gemeinde Gersheim besitzt die CDU eine Zweidrittel-Mehrheit und stellt seit der Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 den Bürgermeister. Eine lange Zeit! Und wenn man so lange die Macht in der Hand hält, kann man offensichtlich irgendwann nicht mehr verantwortungsvoll damit umgehen. Wie ist es sonst zu erklären, dass fast alle Abteilungsleiter Mitglied der CDU sind? Wie ist es sonst zu erklären, dass die Opposition im Gemeinderat zeitweise gar nicht mehr zu Rate gezogen wird und mit dem Argument, die CDU hätte sich bereits auf eine Entscheidung verständigt, abgewigelt wird? Wie ist es sonst zu erklären, dass CDU-geführte Ortsteile offensichtlich bevorzugt werden. Wie ist es zu erklären, dass Firmen deren Inhaber einer anderen Partei als der CDU angehören, plötzlich keine Aufträge mehr von der Gemeinde bekommen? Das ist Arroganz und Überheblichkeit.

Es ist höchste Zeit für mehr Respekt gegenüber Andersdenkenden, mehr Bürgermitarbeit und vor allem mehr Demokratie in der Gemeinde Gersheim. Es muss Schluss sein mit dem schwarzen Filz !

B. Transparenz

In der Vergangenheit wurden viele Themen von der Gemeinde kaum oder nicht ausreichend kommuniziert. Oft werden die Bürgerinnen und Bürger auch nur sehr unzureichend über Entscheidungen und Hintergründe informiert. Selbst der Gemeinderat oder Ortsräte sind mehrfach übergangen worden.
Meine Vorstellung von transparenter Gemeindepolitik sieht anders aus: 

• strikte Einhaltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit
• besser Einbeziehung der Gremien, wie zum Beispiel der Ortsräte
• Publikation der Protokolle öffentlicher Sitzungen des Gemeinderats im Internet
• Informationsveranstaltungen der Gemeinde bei Baumaßnahmen oder Planungsverfahren

Darüber hinaus werde ich dafür sorgen, dass das amtliche Bekanntmachungsblatt für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos zur Verfügung gestellt wird, wie es schon viele andere Gemeinden tun. Zusätzlich werden alle Informationen im Internet veröffentlicht.  Heute wird nicht einmal der amtliche Teil des Mitteilungsblattes regelmäßig zeitnah online gestellt.

Ich möchte als Bürgermeister regelmäßig Sprechstunden einrichten, zu denen mich Mitbürgerinnen und Mitbürger direkt ansprechen können.

C. Dienstleistungsorientierte Verwaltung

Öffentliche Verwaltungen sind nicht nur «Ordnungshüter», die über die Anwendung der Gesetze wachen. Zunehmend müssen sie als Unternehmen handeln, die sich an den Bedürfnissen ihrer Kunden orientieren. Die Gemeindeverwaltung in Gersheim ist dafür aber schlecht aufgestellt bzw. strukturiert. Anfragen gehen verloren, Informationen werden nicht weitergereicht. Das Verwaltungsgebäude in Gersheim ist ebenfalls schlecht aufgeteilt und führt dazu, dass der Bürger / die Bürgerin nicht wirklich weiß, was wo zu erledigen ist. Ich will die Verwaltung grundlegend restrukturieren sowohl personell als auch räumlich, Behördenvorgänge im Rahmen meiner Möglichkeiten vereinfachen und beschleunigen. Die Gemeinde muss vom Kontrollorgan, der nur Bescheide und Bescheinigungen ausstellt oder Anträge entgegennimmt zum Bürgerdienstleister werden.

Dafür ist beispielsweise ein besserer Internetauftritt notwendig. Die Zeiten in denen das Internet nur für schöne und bunte Darstellungen der Gemeinden verwendet wurde, sind vorbei. Heute ist deutlich mehr gefragt und das Internet bietet hervorragende Möglichkeiten den Dienstleistungsanspruch zu gewährleisten, aber auch um Kosten zu sparen und Vorgänge zu beschleunigen. Doch der jetzige Internetauftritt der Gemeinde erfüllt diesen Anspruch in keinster Weise. Es gibt sogar Beschwerden bei der Verbraucherzentrale. Ich will die neuen Medien stärker nutzen und den Bürgerinnen und Bürger, die Zugang dazu haben, einen besseren Service anbieten. Denen, die kein Zugang dazu haben will ich helfen, dies zu ändern.
Für Ältere und nicht mobilen Menschen will ich bessere Zugangsmöglichkeiten zu den Dienstleistungen der Gemeinde anbieten. Dazu mehr im Abschnitt zur SeniorInnenpolitik.

Die Öffnungszeiten des Rathauses sind oft Thema, wenn ich mich mit Bürgerinnen und Bürger unterhalte. Für Berufstätige Bürgerinnen und Bürger muss einmal in der Woche Öffnungszeiten vor 8 und nach 18 Uhr geöffnet werden. Denn die Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da und nicht umgekehrt.