A. Gemeindefinanzen

Der Haushalt 2008 weist ein Defizit im Verwaltungshaushalt von 9.109.955.- Euro aus. Die Entwicklung des Defizits begann im Jahre 2001 und hat sich kontinuierlich vergrößert.  Im Jahr 2006 betrug sie 7,95 Mio. Euro. Der Vermögenshaushalt stieg im Jahre 2008 bedingt durch die laufenden Investitionen in Schulen und Kanalbau auf über 2,92 Mio. Euro an. Der gesamte Haushalt beläuft sich auf 21,95 Mio. Euro, denen Einnahmen von 9,11 Mio. Euro gegenüberstehen. Aus noch nicht abgedeckten Fehlbeträgen aus den Vorjahren (8,0 Mio. +1,282 Mio. Zinsen) plus dem laufenden Haushalt 2008 ergibt sich dann eine Gesamtverschuldung von rund 21 Mio. Euro.

Schaut man auf die Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes muss man feststellen, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen, speziell der Gewerbesteuer, rückläufig ist. Die Gewerbesteuer ist durch die Schließung der Kalkwerks, der der größte Gewerbesteuerzahler war, drastisch eingebrochen. Dies war keine Überraschung und trotzdem wurde nicht entgegen gesteuert. (siehe Abschnitt zur Ansiedlungspolitik).

Nun nimmt 2009 die CDU-geführte Landesregierung über 100 Millionen Euro aus der Tasche der Kommunen und verschärft dadurch die Situation. 2008 schrieb die Gemeindekämmerei in einer Sitzungsvorlage: «Es ist um die gemeindlichen Finanzen weiterhin schlecht bestellt. Zum Ende 2008 beträgt der voraussichtliche Gesamtfehlbetrag im Verwaltungshaushalt bereits rund 17,3 Mio Euro. Eine Besserung zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2011 ist nicht in Sicht. Die so oft in den Medien erwähnten und sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen gehen an der Gemeinde Gersheim spurlos vorbei. Hilfe kann aus Sicht der Kämmerei nur noch eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs bringen!» Eine absurde Situation – wo bleibt die Kreativität in Gersheim?

Ja, es ist um den Gemeindehaushalt sehr schlecht bestellt und der Spielraum für die Kommunalpolitik ist sehr eng geworden. Die Gemeinde Gersheim ist so hoch verschuldet, dass sie eine der 5 Gemeinden im Saarland (von 52!!) ist, die im Rahmen des Konjunkturprogramms zu 100% gefördert werden, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen kann.

Die CDU hat in ihren Haushaltsreden immer behauptet, in Gersheim würde man „gestalten statt verwalten“. Angesichts der Tatsache, dass man sich mit Status Quo zufrieden gibt, keine neuen Impulse einbringt und prinzipiell nur noch Pflichtaufgaben wahrnimmt, ist das eine eher unverschämte Selbstbeweiräucherung.

Nur durch äußerste Anstrengungen, Kreativität und absoluten Willen zum Sparen, aber auch zum Investieren, wo es erfolgversprechend ist, können noch einige positive Ergebnisse erzielt werden.
Die Gemeinde muss die Einnahmebasis verbessern und die Ausgaben reduzieren. Wir müssen mehr Fördermittel mit innovativen Projekten akquirieren und mehr Menschen in die Gemeinde locken. Wir müssen Energie sparen und die Personalstruktur verändern.

Es ist eine schwierige Aufgabe, die sicherlich nicht jeden Tag vergnügungssteuerpflichtig ist und vielerorts als Sisyphusarbeit bezeichnet. Doch ich bin bereit mich dieser Herausforderung zu stellen.

B. Abwassergebühren

Für den Neubau und die Begleitmaßnahmen bei der Erstellung der Kläranlage durch den EVS, wurden im Kanalwerk der Gemeinde für 2008 Investitionen von weiteren ca. 2,8 Mio. Euro veranschlagt, die in den nächsten Jahren leider nicht ohne Gebührenerhöhungen gemeistert werden können. Denn weitere Ausgaben haben unweigerlich eine spätere Erhöhung der Abwassergebühren zur Folge. Es kann nicht Ziel der Landesregierung und der Städte sein, dass der Preis für 1 m3 Wasser und Abwasser zusammen, auf dem flachen Land in der Zukunft bei ca. 8.- Euro liegen soll. Es muss von Allen (Gemeinde, Stadt, und Land) Druck auf den EVS, die Regierung und die Wasserwerke ausgeübt werden und mit einem Aktionsplan den Abwasser- sowie auch den Wasserpreis, in einem auch für weit von zentralen Städten wohnende Mitbürgerinnen und Mitbürger, in bezahlbaren Rahmen zu halten.
Es ist unverständlich, dass in einer der kleinsten Kommunen im Saarland, mit einem Jahresbedarf von ca.250.000 m3, der höchste Abwasserpreis gezahlt wird! Und er wird wie erwähnt noch weiter steigen.

Mehrfach hat die SPD von Bürgermeister Kruft und der CDU ein stärkeres Einwirken auf die Landespolitik und den EVS eingefordert, als dies bislang zu erkennen war. Doch die Gemeindeverwaltung und die Mehrheitsfraktionen blieben ein zahnloser Tiger.

Nun ist bekannt, dass eine Gebührenentwicklung bis 2014 auf über 7,50 Euro beim Wasser (Frisch- u. Abwasser) zu erwarten ist. Diese Entwicklung hat die CDU maßgeblich zu verantworten. Denn jahrelang ist in der Gemeinde das Thema der Kanalsanierung vor sich her geschoben worden. Heute und morgen müssen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche dafür zahlen.
Diese Entwicklung wird leider nicht vollständig korrigierbar sein. Dennoch, werden ich mich für eine größtmögliche Schadensbegrenzung einsetzen und dies unabhängig davon wer im Land regiert.

C. Müllentsorgungsgebühren

Viele Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Wochen und Monate ihren Unmut über die geplanten oder bereits erfolgten Erhöhung von Entsorgungsgebühren. Diese kommen gerade in einer Zeit in denen die Private Haushalte sowieso durch höhere Gas- und Strompreise gestiegen sind. Daher ist der Unmut verständlich. In Sachen Abwassergebühren ist die anstehende Erhöhung eindeutig auf Fehlentscheidung bzw. Nichtstun der letzten Jahre zurück zu führen (Siehe Abschnitt zu „Gebühren“). Doch die Maßnahme und der Bau der Kläranlangen sind notwendig. Wären diese viel früher geschehen – vor 30 Jahren war dies bereits Thema im Gemeinderat – hätte man mit deutlich geringeren Kosten bauen können.

Die Entsorgung, auch von Abfall, wird im Saarland vom Entsorgungsverband Saar (EVS) durchgeführt. Es handelt sich um eine Solidargemeinschaft der Kommunen im Saarland, die durch den Zusammenschluss Synergieeffekte erzielen wollen. In den vergangenen Monaten sind viele Diskussionen über den Ausstieg von Kommunen aus dem EVS entfacht. Der Unmut, wie es ihn auch bei uns in der Gemeinde gibt, und Gebührenerhöhungen setzen Lokalpolitiker unter Druck und führen dazu, dass die Abfallentsorgung privatisiert wird.
Dieser Tendenz erteile ich eine Absage. Denn nur in öffentlicher Hand kann gewährleistet werden, dass die Entsorgung unter entsprechenden ökologischen und beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten vonstatten geht. Abfall- und Müllentsorgung sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn die öffentliche Struktur einmal am Boden ist, wird es nicht so einfach sein, sie wieder aufzubauen, wenn privaten Experimente scheitern.

Daher bin ich auch gegen eine Aufstellung privater „Blauen Tonnen“ in der Gemeinde. Zum einen können die Bürgerinnen und Bürger keine weitere Tonne gebrauchen, zum anderen vermindert die private Entsorgung des Altpapiers die Einnahmen des EVS - der das Altpapier über Container sammelt – und führt indirekt zu Gebührenerhöhungen.