Fairer Umgang bei Kosten von Kanalbaumaßnahmen und Anliegergebühren

Durch die im Zusammenhang mit dem Kläranlagenbau entstehenden Kanalbaumaßnahmen kommen auf viele Anlieger erhebliche zusätzliche Kosten zu. Diese müssen im Rahmen des Zumutbaren gehalten werden.

Nach der Gebührensatzung der Gemeinde werden die Kosten von erneuerungsbedürftigen Grundstücks-. bzw. Kanalhausanschlüssen auch auf dem öffentlichen Gelände (Straße, Gehweg) den Bürgern auf Grundlage einer Einzelabrechnung in Rechnung gestellt.

Dies machen die meisten saarl. Kommunen anders. Dort sind Reparaturen und Erneuerungen der Haus-, bzw. Grundstücksanschlüsse auf dem öffentlichen Grund Investitionen ins Kanalwerk, und werden den Bürgern nicht zusätzlich wie in Gersheim berechnet. Laut Bauamt fallen alleine für den öffentl. Bereich durchschnittliche Kosten von 3.500,- € pro bebautem Grundstück an. Wird im Rahmen einer Kanalerneuerung ein alter Mischwasserkanal in ein sog. Trennsystem (2 Kanäle; Abwässer und Oberflächen/Regenwässer) umgewandelt, können für die Anlieger die doppelten (2x 3.500,- €) Hausanschlusskosten entstehen.

Dies ist unzumutbar!

Grundsätzlich ist in der Neufassung festzuhalten, dass Kanalhaus- bzw. Grund- stücksanschlüsse im öffentlichen Bereich, die der Ableitung von Oberflächen- und Regenwässer dienen, als Investitionen ins Kanalwerk abzurechnen sind und somit auch bei der erstmaligen Bereitstellung den Bürgern nicht in Rechnung gestellt werden.

Dies ist begründet:

Die Herstellung eines Trennwasserkanalsystems dient dem Umweltschutz. Einerseits wird der Wirkungsgrad der Kläranlage gesteigert, andererseits werden den Bächen keine lebenswichtigen Klarwässer entzogen. Diese Maßnahmen kommen so allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. Gerade darum ist es aber kaum begründbar,  warum ausgerechnet jene 5% der BürgerInnen, die nun zufällig an einem Kanaltrennsystem in der Gemeinde angeschlossen werden, alleine die Zeche zahlen sollen. Das wollen wir ändern!

Darüber hinaus sollen ebenso auch bei notwendigen Erneuerungsmaßnahmen von Kanalhausanschlüssen/Grundstücksanschlüssen im Bereich des Schmutzwassers, die Kosten auf öffentlichem Grund als Investition ins Kanalwerk abgerechnet werden.

Mit der Umsetzung dieser Forderungen wären Entlastungen für viele Bürgerinnen und Bürger Gersheims von bis zu 7.000,- € erreicht.